Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

FDP fordert eine bessere Wirtschaftspolitik für ländliche Räume, statt Schönheitswettbewerbe


(22.07.2014)
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestierten Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Finanzminister, Carsten Kühl, mit ihrem Wettbewerb für lebendige ländliche Räume ein wichtiges Thema aufgegriffen, aber einen falschen Ansatz gewählt zu haben. "Das Problem aussterbender Dörfer lässt sich nicht mit einem Blumentopf auf dem Dorfplatz lösen. Rheinland-Pfalz muss seine Wirtschaftspolitik wieder an den Interessen der ländlichen Räume ausrichten", forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die rot-grüne Landesregierung betreibe leider eine genau entgegengesetzte Politik, indem sie sich wechselseitig bei Infrastrukturvorhaben blockiere oder, wie beim Ausbau der Windenergie, das Landschafts- und damit Tourismuspotential ganzer Regionen rücksichtslos zerstöre. "Wer lebendige ländliche Räume will, muss akzeptieren, dass es immer auch Wirtschaftsräume sein müssen. Dort leben Menschen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze brauchen und nicht vom gesamtgesellschaftlichen Wohlstand abgeschnitten werden dürfen", so Wissing. Ansonsten wandern sie ab. Es spreche Bände, dass die grüne Wirtschaftsministerin bei dem Wettbewerb offensichtlich nicht eingebunden sei. "Mit ihrer einzig und allein auf die Bedürfnisse der Ballungszentren zugeschnittenen Politik sind die Grünen die wirtschaftlichen Totengräber des ländlichen Raums", sagte der FDP-Politiker.

Er forderte die Landesregierung auf, es nicht bei wohlfeilen Wettbewerben zu belassen, sondern eine Entbürokratisierungskampagne zu starten, um Investitionen im ländlichen Raum zu vereinfachen und attraktiver zu machen. "Wir wollen keine Museumsdörfer und Gemeinden mit künstlich aufgehübschtem Dorfkern, sondern einen lebendigen ländlichen Raum, in den investiert wird und in dem Menschen eine echte Perspektive haben", fasste der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen die Position seiner Partei zusammen.

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VLK fordert: Bund muss sich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen

Dürrmann
Dürrmann
Düsseldorf, 26. März 2014 Die finanzielle Lage ist in vielen Kommunen mehr als angespannt. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Soziallasten, die die Städte und Gemeinde aus ihrem Haushalt bestreiten müssen. Insbesondere die ständig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung schränken die Städte in ihrem wirtschaftlichen Spielraum stark ein.

„Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist ein wesentlicher Ausgabeposten für die meisten Städte“, erläutert Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW. „Es ist dringend notwendig, dass sich der Bund an den Kosten dafür beteiligt und die Kommunen entlastet, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.“ Es sei ungerechtfertigt, dass die Eingliederungshilfe in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen liege.

Die Große Koalition hatte noch vor wenigen Monaten schnelle Hilfe versprochen – um jetzt wieder einen Rückzieher zu machen. „Schwarz-Rot betreibt Wortbruch“, ärgert sich Dürrmann. Ursprünglich ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass die Städte und Gemeinden im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zügig substanziell entlastet werden sollen. Nun hören die Kommunalpolitiker, dass die Hilfen womöglich erst 2018 – nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode – gezahlt werden könnten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind die Gelder nicht vorgesehen.

„Die Kommunen subventionieren faktisch den Bund, obwohl ihnen das Wasser selber bis zum Halse steht. Das übersteigt ihre Leistungsfähigkeit und ist absurd“, erklärt der VLK-Vorsitzende. „Wir fordern ein aktives Handeln der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode. Ein weiteres Hinausschieben ist den klammen Kommunen nicht zumutbar. Der Bund muss sich sofort an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Die Entlastung der Städte und Gemeinden muss höchste Priorität genießen“, betont Dürrmann.

Informationen zu den Kommunalwahlen 2014

Das Jahr 2014 ist das Jahr der Kommunalwahlen in Deutschland. Gerade die liberale Politik wird nach dem Verlust der Bundes-Präsenz in Berlin vor neue Herausforderungen gestellt. Mit dem nachfolgenden Angebot wollen wir Ihre Arbeit vor Ort unterstützen und Ihnen nützliche Tipps und Anregungen für die Durchführung eines erfolgreichen Kommunalwahlkampfes geben.


Terminübersicht der Kommunal, Landtags- und Europawahlen in 2014
Nachfolgend eine Übersicht über alle Wahltermine in 2014 in Deutschland.


Die Wahlkampagnen zu den Kommunalwahlen 2014
Wir präsentieren Ihnen hier die Wahlkampagnen der wahlkampfführenden FDP-Landesverbände zu den anstehenden Kommunalwahlen in 2014:

- die Kommunalwahlkampagne der FDP Bayern


Wahlprogramme zu den Kommunalwahlen 2014
Hier haben wir Ihnen die Kommunalwahlprogramme der jeweiligen Landesverbände zum Herunterladen zusammengestellt:

Baden-Württemberg
Bayern
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland


Erfolgreich in der Kommunalpolitik und bei der Kommunalwahl
Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet zahlreiche Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für politisch Interessierte sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2014 an.
Hier finden Sie Termine und Informationen zu den kommunalpolitischen Angeboten der Stiftung.

Mehr Informationen auch unter www.kommunalpolitik-aktuell.de


Handbücher und Broschüren zu den Kommunalwahlen 2014
- ein Kommunalpolitisches Glossar zum Herunterladen


Kommunalrecht online
Auf Wahlrecht.de finden Sie die wesentlichen Grundlagen zum Kommunalrecht für die anstehenden Kommunalwahlen.


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