Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Am 26.Mai wählt Schleswig-Holstein.

Nord-Liberale sind gerüstet für die Kommunalwahl 2013
„Entschlossen, Vernünftig, Klar“

Die FDP Schleswig-Holstein ist gut gerüstet für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013. „Ziel ist es, unser Ergebnis von 2008 von 9,0 Prozent noch einmal zu verbessern“, gab Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg bei einer Pressekonferenz des FDP-Landesverbandes am Freitag (12. April 2013) vor.

Derzeit sind die Nord-Liberalen landesweit mit 443 Vertretern in den kommunalen Parlamenten vertreten. „Wir wollen auch hier noch eine Schippe drauf legen und diese Anzahl erhöhen“, so Garg weiter. FDP-Kandidaten stehen in allen 15 Kreisen für die Kreistage und Rathäuser der kreisfreien Städte sowie in 122 Gemeinden zur Wahl. Erstmals kandidieren die Nord-Liberalen in den Gemeinden Oersdorf (Segeberg) und Nusse (Herzogtum Lauenburg).

Der Philosophie der Nord FDP folgend wurde eine Rahmenkampagne unter dem Slogan „Entschlossen, Vernünftig, Klar“ entwickelt, die den Untergliederungen u.a. mit Plakatmotiven, Flyern und verschiedenen Werbemitteln das nötige Rüstzeug für den Wahlkampf an die Hand gibt. „Darüber hinaus sind die Orts- und Kreisverbände aber natürlich auch selbst noch kreativ: Sie verschicken beispielsweise Erstwählerbriefe, besuchen die Wählerinnen und Wähler zu Hause, um mit ihnen über kommunalpolitische Themen zu sprechen, organisieren Informationsveranstaltungen und unzählige Wahlkampfstände im ganzen Land."

Ab dem Schuljahr 2014/2015 gilt in NRW ein Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Behinderte und nichtbehinderte Kinder werden dann gemeinsam an Regelschulen unterrichtet. Dass diesbezüglich noch ein großer Diskussionsbedarf auf kommunaler Ebene herrscht, zeigte der rege Zuspruch zum VLK-Kommunalkongress: Mehr als 80 Interessierte waren gekommen, um in Neuss die logistischen, personellen und finanziellen Herausforderungen der Inklusion mit hochkarätigen Referenten zu diskutieren.

Basis des Rechtsanspruchs ist die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. Grundlegend für die Konvention und die von ihr erfassten Lebensbereiche ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft. Dass dies richtig und wichtig ist, daran hatte niemand auf Gut Gnadental Zweifel. Dr. Joachim Stamp MdL betonte in seinem Vortrag allerdings, dass Qualität immer vor Tempo gehen müsse. Es nütze niemandem, den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung in NRW auf Gedeih und Verderb durchzupeitschen, so lange gewisse Voraussetzungen dafür in den Schulen einfach nicht gegeben seien. Und: „Inklusion muss immer zuerst im Kopf stattfinden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zunächst müsse bei allen Menschen ein Umdenken einsetzen, erst dann könne es zu einer erfolgreichen Umsetzung verschiedener Maßnahmen kommen. Dr. Stamp berichtete von einem England-Besuch, der ihn persönlich sehr beeindruckt hat: „In London gibt es keine Behinderten-Toiletten, sondern einfach sanitäre Einrichtungen für alle, die behindertengerecht sind. Und dass man im Restaurant ganz selbstverständlich von einem Kellner mit Down-Syndrom bedient wird: Soweit ist Deutschland noch lange nicht.“

Mit Ruth Hartmann hatte im Anschluss eine ausgewiesene „Praktikerin“ das Wort. Die Bezirksjugendamtsleiterin in Köln Rodenkirchen berichtete von den ganz alltäglichen Sorgen vor Ort. Absehbar ist, dass mit der Inklusion Kosten verbunden sind, die für die klammen Haushalte kaum zu schultern sein werden. Welche Ausgaben gehören zum „Konnexitätsprinzip“ und müssten demnach vom Land getragen werden? Und: Behinderte Kinder sind nicht nur die, die im Rollstuhl sitzen und „nur“ einen Aufzug im Schulgebäude brauchen; behinderte Kinder sind auch solche, die im Unterricht unvermittelt zu schreien anfangen oder auf Liegeplätze und Spritzen angewiesen sind. Mit Barrierefreiheit allein ist es also lange nicht getan.
Besonders interessant für alle Anwesenden war der Hinweis, dass Behinderte Anspruch auf einen Integrationshelfer haben, dessen Kosten beim Jugendamt auflaufen und verbucht werden. Somit gehören diese Kosten zum laufenden Geschäft der Verwaltung und sind der Politik entzogen. Hartmann empfahl den Teilnehmern des Kongresses, in den entsprechenden Ausschüssen (meist: Jugendhilfeausschuss) einen Antrag zu stellen, um diese Kosten aufzudecken.

Judith Pirscher, Landesrätin im Landschaftsverband Westfalen Lippe, stellte die Aufgaben des LWL vor. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die explodierenden Kosten der Eingliederungshilfe hin und lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten im außerschulischen Bereich. Menschen mit Behinderung sind zum Beispiel auf eine geeignete Infrastruktur und differenzierte Angebote in kulturellen Einrichtungen wie Museen angewiesen.

Yvonne Gebauer MdL, Sprecherin für Schule und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion, sieht in der Inklusion eine große Chance. Sie wies dennoch wie die anderen Referenten auf das bestehende System der Förderschulen hin. Es wäre falsch, diese funktionierende Schulform einfach auslaufen zu lassen, während die Regelschulen auf die kommenden Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet seien – darin waren sich alle einig. "Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten", so Gebauer. Sie ging in ihrem Vortrag ebenfalls auf Bedenken ein: „Natürlich muss die Qualität des Unterrichts gewährleistet sein“, so die schulpolitische Frontfrau der Liberalen.

Nach einer Mittagspause, bei der die Gäste des Kongresses sich weiter austauschten, stand eine Podiumsdiskussion mit allen Referenten auf der Agenda. Die Gäste des Kongresses nutzten die Gelegenheit, die Situation in ihren Orten vorzustellen und weitere Problemstellungen aufzuzeigen. Dabei zeigte sich, wie bedeutend das Thema Inklusion ist und wie notwendig es ist, das Ganze differenziert und konstruktiv zu begleiten. Der Vorsitzende der VLK, Jochen Dürrmann, bedankte sich zum Schluss bei allen Teilnehmern und den Referenten und fasste den Tag noch einmal zusammen. Er stellte fest, dass das Thema Inklusion uns alle noch lange beschäftigen wird und zuallererst einen inneren Prozess der Öffnung voraussetzt.

Sie haben Interesse an dem Vortrag von Frau Ruth Hartmann? Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle, wir schicken Ihnen das Material gerne zu.



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“Der Gott der Hoffnung aber erfülle euch mit aller Freude und
Frieden im Glauben, dass ihr immer reicher werdet an
Hoffnung durch die Kraft des Heiligen Geistes!”
Römer, Kap. 15, Vers 13

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

von ganzem Herzen möchte ich Ihnen/Euch ein wunderbares, frohes
und gesegnetes Pfingstfest wünschen! Irgendwie scheint dieses
urchristliche Fest immer ein wenig am Rande zu stehen, wiewohl es der
Geburtstag der ersten christlichen Gemeinde ist.

Pfingsten ist ein Fest der Leidenschaft, der neuen Wege und des Aufbruchs,
es ist ein Fest des Zusammenlebens, des Miteinanders und des
Füreinanders. Die Pfingstbotschaft ist eine bestechend einfache und in
ihrer Direktheit klare: Seid eine starke Gemeinschaft, übernehmt Verantwortung,
steht zusammen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch spannende Tage der
persönlichen Begegnung, segensreiche Erfahrungen und die stärkende
Kraft des heiligen Geists!

Mit den besten Grüßen,
verbleibe ich
Ihr/Euer

Patrick Meinhardt

Perspektive für Kommunen schaffen
Der Anstieg der Kassenkredite der Kommunen ist
alarmierend und hat zu einem weiteren Aufwachsen der
Schuldenberge geführt. Städte und Gemeinden brauchen
eine Perspektive. Deshalb fordert die FDP eine Reform
des kommunalen Finanzausgleichs, sagt Kai Abruszat,
kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
 Kommunen fair behandeln – zum Antrag der FDP-Fraktion über das Bild - einfach klicken

Zu den Steuerplänen der Grünen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die Spitzenkandidatin der Grünen macht eine Milchmädchenrechnung, die die Kommunen teuer zu stehen kommen wird. Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögenssteuer trifft die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen. Frau Göring-Eckardt vergisst offensichtlich, dass für Personengesellschaften die Einkommensteuer gleichzeitig deren Unternehmensteuer darstellt und die Großzahl der örtlichen Handwerks- und Handelsgeschäfte, der Dienstleister und mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften sind. Angesichts von über einer Million Personengesellschaften in diesem Land ist dies eine unverantwortliche Politik. Selbst ihre Parteifreunde in Regierungsverantwortung im Land warnen davor.

Die Kommunen schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus den Einkommen deren

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn die grünen Steuerphantasien Realität werden, schwächt dies nicht nur das Eigenkapital der Unternehmen, deren Investitions- und Innovationskraft und gefährdet letztendlich Arbeitsplätze. Es schadet direkt den Kommunen, denn wichtige Gewerbesteuerzahler werden geschwächt, Sozialkosten steigen, Binnenkonsum sinkt.

Die Steuerpläne der Opposition könnten sich als gefährlicher Bumerang für Städte und Gemeinden erweisen.

FDP-Bezirksvorstand Ruhr informiert sich über die Aufgaben des LWL

Dortmund/Westfalen. Im LWL-Industriemuseum Zeche Zollern informierten sich jetzt die Mitglieder des FDP-Bezirksvorstandes Ruhr um ihren Vorsitzenden Ralf Witzel MdL über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Eingeladen hatte dazu der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende der Landschaftsversammlung Stephen Paul. Zunächst wurden die Gäste vom Leiter des LWL-Industriemuseums Dirk Zache und der örtlichen Museumsleiterin Dr. Ulrike Gillhaus durch das Museum geführt.

Anschließend berichtete der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul den FDP-Bezirksvorstandsmitgliedern anschaulich über die Aufgaben und Dienstleistungen des Landschaftsverbandes im Ruhrgebiet. Der westfälische Kommunalverband übernimmt kommunale Aufgaben in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Jugend, Schule und Kultur, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Fachlichkeit sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die Kreise und kreisfreien Großstädte im westfälischen Teil des Ruhrgebietes zahlen dafür Umlagebeiträge an den LWL in Höhe von 491 Millionen Euro. Allein in der Behindertenhilfe zahlt der LWL 497,4 Millionen Euro in Bochum, Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen, Herne und im Kreis Recklinghausen aus. Auch in der Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg dieser Aufwendungen zu rechnen.

Heinz Dingerdissen, stellvertretender FDP/FW-Fraktionsvorsitzender der Landschaftsversammlung und LWL-Schulausschussvorsitzender, erläuterte, dass die Inklusion behinderter Menschen ein langer gesellschaftlicher Prozess sei. Die Liberalen sind sich einig, dass beispielsweise an den Schulen zuerst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Inklusion auch gelingen kann. Viel Kritik üben sie deshalb an dem von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Es kann nicht sein, dass die Kosten der Inklusion auf die Kommunen abgewälzt werden, den Eltern die Wahlfreiheit durch Schließung von Förderschulen genommen wird und die Qualität der sonderpädagogischen Förderung leidet.
FDP-Bezirksvorstand Ruhr informiert sich über die Aufgaben des LWL Dortmund/Westfalen. Im LWL-Industriemuseum Zeche Zollern informierten sich jetzt die Mitglieder des FDP-Bezirksvorstandes Ruhr um ihren Vorsitzenden Ralf Witzel MdL über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Eingeladen hatte dazu der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende der Landschaftsversammlung Stephen Paul. Zunächst wurden die Gäste vom Leiter des LWL-Industriemuseums Dirk Zache und der örtlichen Museumsleiterin Dr. Ulrike Gillhaus durch das Museum geführt. Anschließend berichtete der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul den FDP-Bezirksvorstandsmitgliedern anschaulich über die Aufgaben und Dienstleistungen des Landschaftsverbandes im Ruhrgebiet. Der westfälische Kommunalverband übernimmt kommunale Aufgaben in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Jugend, Schule und Kultur, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Fachlichkeit sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die Kreise und kreisfreien Großstädte im westfälischen Teil des Ruhrgebietes zahlen dafür Umlagebeiträge an den LWL in Höhe von 491 Millionen Euro. Allein in der Behindertenhilfe zahlt der LWL 497,4 Millionen Euro in Bochum, Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen, Herne und im Kreis Recklinghausen aus. Auch in der Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg dieser Aufwendungen zu rechnen. Heinz Dingerdissen, stellvertretender FDP/FW-Fraktionsvorsitzender der Landschaftsversammlung und LWL-Schulausschussvorsitzender, erläuterte, dass die Inklusion behinderter Menschen ein langer gesellschaftlicher Prozess sei. Die Liberalen sind sich einig, dass beispielsweise an den Schulen zuerst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Inklusion auch gelingen kann. Viel Kritik üben sie deshalb an dem von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Es kann nicht sein, dass die Kosten der Inklusion auf die Kommunen abgewälzt werden, den Eltern die Wahlfreiheit durch Schließung von Förderschulen genommen wird und die Qualität der sonderpädagogischen Förderung leidet.

SAUER: Schritt ins Social Network

Die VLK Baden-Württemberg ist mit der Eröffnung ihrer Facebookseite den Schritt ins Social Network gegangen.

Der Geschäftsführer der VLK, Tom Sauer, hält dies für einen richtigen Schritt und meinte dazu: „Die sozialen Netzwerke verfügen über eine enorme Reichweite und sollten daher auch durch unsere Organisation genutzt werden. Die Vorteile von Facebook liegen dabei klar auf der Hand. Ein schnelles und problemloses Feedback ist ebenso möglich, wie das Teilen der Artikel mit seinen Freunden. So können in kurzer Zeit mehr Menschen über die Arbeit der VLK auf dem Laufenden gehalten werden. Zum gewohnten Angebot auf unserer Homepage werden wir parallel unser Onlineangebot auch bei Facebook zur Verfügung stellen.“

Die VLK würde sich sehr freuen, wenn Sie mit uns den Schritt ins Social Network gehen und unserer Facebookseite einen Besuch abstatten würden. Sie finden uns unter folgendem Link:

Hier geht`s nach Baden-Württemberg

VLK und "Rathaus" hatten wieder einen gemeinsamen Stand auf dem "Markt der Möglichkeiten" des Bundesparteitages in Nürnberg. Nicht nur Vorstandsmitglieder der VLK trafen sich zum Meinungsaustausch. Zahlreiche Delegierte nutzten an beiden Tagen des Parteitages die Möglichkeit des Gesprächs am Stand.

Am 25. Mai 2014 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Am Tag der Europawahl werden die Wähler zur Wahl der Kreistage und Räte an die Urnen gerufen. Da die rot-grüne Landesregierung die Reformen der Vorgängerregierung gründlich rückabwickeln will, gilt das Ergebnis der Wahl 2014 für 6 Jahre. So soll erreicht werden, dass Bürgermeister und Landräte wieder gemeinsam mit den Gremien gewählt werden. Zu diesem Zweck können Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister schon 2014 vorzeitig "freiwillig aufhören". Am Rande des Parteitages in Nürnberg traf sich die Arbeitsgruppe "Kommunalwahlvorbereitung" des Landesverbandes.