Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Neues aus den Fraktionen an alle

Im frei-brief wurde die Rubrik "aus den Parlamenten" in "aus den Fraktionen" erweitert, um auch guten Ideen aus den Kommunalfraktionen Platz zu geben
.
Im Vordergrund sollen Berichte und Aktionen stehen , die andere nachmachen können oder von überregionaler Bedeutung sind (auf deutsch: best practice).

Es wäre schön, wenn viele Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten.

Bitte schicken Sie Ihre Beiträge an die VLK-Bund. Wir verteilen dann an den Freibrief und die anderen "Sammelstellen" weiter und erleichtern Ihnen die Arbeit..

Elektronisch an:
brendel@vlk-bundesverband.de

Mehr Demokratie statt Sperrklaus Initiative fordert mehr Wählermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht sich gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunal-wahlen in NRW aus. Stattdessen fordert der Verein mehr Wählermacht und die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit von Räten und Kreistagen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Sams-tag in Düsseldorf.

„Wir wollen, dass die Bürger mehr Einfluss darauf bekommen, wer sie im Rat vertritt“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auf den Stimmzetteln sollen die Wähler deshalb Kandidaten aus den Listen aller Parteien gezielt auswählen und damit die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Kandidatenlisten noch einmal ändern können. „Weil es dabei keine Wahlbezirke mehr gibt, in denen Kandidaten direkt gewählt werden, gibt es auch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr“, erläutert Trennheuser einen Vorteil dieses Wahlsystems. Damit erhöhe sich auch die zur Erlangung eines Ratsmandats notwendige Stimmenzahl.

Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht gibt es in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten. In Hamburg hatten 2004 zwei Drittel der Abstimmenden in einem von Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid für dieses demokratischere Wahl-recht gestimmt. In NRW hatte der Landtag hingegen 2008 eine Volksinitiative von Mehr Demokratie zu diesem Thema mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. „Dies, obwohl sich damals in einer repräsentativen Umfrage 73 Prozent der Befragten für mehr Demokratie beim Wählen auch in NRW ausgesprochen hatten“, bedauert Trennheuser.

Mehr Demokratie will mit der Änderung des Wahlrechts gleichzeitig auch die Räte verkleinern, was die natürliche Sperrklausel ebenfalls erhöhen würde. Außerdem soll die Landesregierung in den Kommunen nach Beispielen für Geschäftsordnungen für Kommunalvertretungen suchen, in denen die Redezeiten und Antragsmöglichkeiten so geregelt sind, dass die Räte ihre Arbeit problemlos erledigen können. „Eine Zusammenstellung der besten Regeln wäre eine gute Handreichung für Räte im ganzen Land“, sagt Trennheuser.

Mehr Demokratie reagiert mit dem Beschluss auf einen Vorstoß der SPD. Die Sozialdemokraten suchen im Landtag nach einer Mehrheit zur Verankerung einer Drei-Prozent-Hürde in der Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte zuvor bereits zweimal im Kommunalwahlgesetz festgelegte Sperrklauseln für verfassungswidrig erklärt. „Die SPD will jetzt einen Verfassungsverstoß verfassungsgemäß machen, das wird nicht funktionieren“, meint Trennheuser.

Mehr Informationen: Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html

Bildung

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Die "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" von Bund und Ländern findet beim Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) Unterstützung. Die LHG fordern allerdings mehr Ambition bei der Finanzierung und der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen. ...



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