Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Neuer Vorstand in Sachsen

Der neue Vorsitzende
Der neue Vorsitzende
Gut besuchte Mitgliederversammlung der VLK im Liberales Haus in Dresden mit Vorstandsnachwahlen. Nach zehn Jahren im Amt übergab der bisherige Landesvorsitzende Jan Mücke aus Radebeul den Staffelstab an Nico Tippelt. Der Musikpädagoge und frühere Landtagsabgeordnete saß viele Jahre im Zwickauer Kreistag und ist seit 2004 Stadtrat in seiner Heimatstadt Glauchau. Neuer Stellvertreter ist Tobias Meier - Bürgermeister in Taucha bei Leipzig. Als Beisitzer nachgewählt wurde Marko Beger - Ortsbeirat in der Dresdner Altstadt. Wir danken Jan Mücke für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit über eine so lange Zeit, gratulieren Nico Tippelt und seinem Team von Herzen und wünschen Tatkraft, Ideen und Erfolg.

Rat der Gemeinden

Wolfram Dette
Wolfram Dette
An der Sitzung des Europäischen Hauptausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in dieser Woche im Pariser Rathaus nahm auch Oberbürgermeister a. D. Wolfram Dette als einer von sechs deutschen Delegierten teil. Der Europäische Hauptausschuss des RGRE vertritt kommunale Spitzenverbände aus über 30 europäischen Ländern und der Türkei und ist damit der bedeutendste Kommunalverband in Europa. Im Sitzungssaal der Pariser Stadtverordnetenversammlung im schwer bewachten Rathaus von Paris ging es u. a. um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Auf Initiative der deutschen Delegation brachte Wolfram Dette den Resolutionsentwurf, der u. a. zur Einführung von europaweiten Flüchtlingskontingenten aufrief, ein. Nach einer längeren Diskussion stimmten schließlich 2/3 der Delegierten der Resolution zu, während sich überwiegend osteuropäische Delegationen der Stimme enthielten. Gleichwohl – so Dette – sei die Annahme dieser Resolution ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Solidarität bei dieser großen europaweiten Herausforderung.

Judith Pirscher neue Vorsitzende – Wolfram Dette jetzt Ehrenvorsitzender

Berlin Landesrätin Judith Pirscher (Münster) wurde einstimmig als Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Oberbürgermeister Wolfram Dette (Wetzlar) gewählt. Dette hatte nicht erneut kandidiert, da er auch als OB in Wetzlar nicht mehr angetreten war. Neue Stellvertreter wurden: Patrick Meinhard (Baden-Württemberg), Susanne Itzerott (Schleswig-Holstein) und Fritz Haugg (Bayern). Schatzmeister bleibt Martin Koke aus Bad-Lippspringe). Zum Vorstand gehören die Beisitzer Gerhard Weiß (Hessen), Holger Anders (Mecklenburg-Vorpommern), OB Dr. Volkmar Kunze (Sachsen-Anhalt) und Dr. Kurt Duwe MdHB.

Der neue Vorstand
Der neue Vorstand


Die Herbsttagung der Bundes-VLK stand unter dem Thema „Flüchtlinge als Aufgabe der Kommunen“. Generalsekretärin Nicola Beer, die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Michael Theurer MdEP beleuchteten die verschiedenen Aspekte des Themas. Nach einer lebhaften Diskussion an beiden Tagen verabschiedeten die Delegierten einen Antrag und forderten einen Nationalen Aktionsplan, der die Arbeit der verschiedenen Ebenen zusammenfasst.

Preisträger aus Magdeburg
Preisträger aus Magdeburg
Das Liberale Rathaus als Preis für besonders engagierte Kommunalpolitiker ging diesmal nach Magdeburg für das Projekt „Schultüte“. Der zweite Preis ging nach Deutschneudorf in Sachsen für das Projekt „Zwei Länder – eine Region“. Die Lichtinstallation der Bochumer Fraktion am Rathaus der Stadt zur Visualisierung des Schuldenstandes erhielt den dritten Preis

Den vollständigen Antragstext und nähere Informationen zu den Preisträgern finden Sie demnächst auf der Internet-Seite des Verbandes.

BEER-Interview: Wir suchen nach Frauen, die wollen

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER gab der „taz“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANJA MAIER:

Frage: Frau Beer, Spitzenpolitikerinnen der Bundes-FDP haben gerade in Berlin zum „Ladies only!“-Abend eingeladen. Ist das Teil der neuen Weiblichkeitsoffensive Ihrer Partei?

BEER: Bei uns gab es auch früher schon die Tradition des Ladies Lunch. Dennoch: in der Vergangenheit haben wir es oft versäumt, zu zeigen, wie viele engagierte Frauen es bei uns Liberalen gibt. Und dazu gehören auch Netzwerke von Frauen für Frauen.

Frage: Es ist unverkennbar, dass die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag weiblicher geworden ist. Wie kommt das? Sind die Jungs alle in die freie Wirtschaft abgerauscht?

BEER: Nach der Bundestagswahl 2013 ist bei uns das Verständnis dafür gewachsen, Frauen stärker anzusprechen. Frauen wollen ihre Zeit effektiv einsetzen, sie sind auch heute noch häufig mehrfach gefordert in Beruf und Familie. Gerade in der Politik aber ist eine vernünftige Relation zwischen Input und Output nicht immer gegeben. Frauen wollen ihre Zeit effektiv einsetzen. Denen sage ich, das könnt ihr selbst gestalten, wenn ihr vorne mit dabei seid. Das scheint zu wirken. Auch die Debattenkultur hat sich geändert.

Frage: Wie sieht es denn aktuell mit einer Quote aus? Die FDP hat sie stets strikt abgewehrt.

BEER: Die Quote ist bei uns immer mal wieder diskutiert worden. Aber immer mit ganz großer Mehrheit abgelehnt worden.

Frage: Diese Mehrheit besteht ja auch aus Männern.

BEER: Wenn Sie eine Quote einführen, ruhen sich alle darauf aus: Dann müssen wir uns um Inhalte ja keine Mühe mehr machen. Ich möchte die Partei aber von Grund auf verändern in ihrer Diskussions- und Arbeitskultur. Das schaffe ich nicht, indem ich vorn ein paar mehr Frauen habe.

Frage: Quoten bedeuten Chancen. Sie bedeuten: Vorne ist ein Platz für dich.
Generalsekretärin Beer bei der Herbstkonferenz der VLK
Generalsekretärin Beer bei der Herbstkonferenz der VLK

BEER: Ja, aber dieses Gefühl will ich Frauen ohne eine Festlegung geben. Wir suchen nach Frauen, die wollen. Es ist nicht so, dass wir sie scharenweise beiseitegeschoben hätten.

Frage: Derzeit nimmt ja die FDP gezwungenermaßen eine parlamentarische Auszeit. Angenommen, es gäbe wegen der ungelösten Flüchtlingsfrage plötzlich Neuwahlen – was würde die FDP ihren Wählern versprechen?

BEER: Ich halte es für einen Fehler, dass momentan nicht mehr unterschieden wird zwischen Asylberechtigten, Bürgerkriegsflüchtlingen und klassischen Zuwanderern. Wir als FDP würden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht durch das aufwendige Asylverfahren leiten. Dadurch entstünde sofort eine Entlastung für die tatsächlich politisch Verfolgten. Und wir würden endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.

Frage: Wollen Sie Asylansprüche in Duldungen umwandeln?

BEER: Um Gottes willen, nein. Asyl ist Asyl, und da gibt es auch keine Obergrenze. Aber Bürgerkriegsflüchtling ist nicht gleich Asylbewerber. Wir meinen, das ist eine eigenständige Gruppe, der man nach einer Sicherheitsüberprüfung sehr schnell befristete Aufenthaltstitel geben kann. Damit würden wir schnell eine Grundlage zur Integration anbieten. Aber wir würden damit auch ausdrücken, dass eine Rückkehr in die Heimat angestrebt wird.

Frage: Wollen Sie dafür das Grundgesetz ändern?

BEER: Nein. Politische, religiöse Verfolgung ist eine individuelle Verfolgung. Wenn aber mein Dorf zerstört ist und dort Krieg ist, wenn ich also flüchte, ohne Partei zu sein, dann bin ich ein Bürgerkriegsflüchtling und werde nicht von einer der Seiten persönlich verfolgt.

Frage: Und was, wenn das ganze Land ein Kriegsgebiet ist?

BEER: Viele der Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine politisch oder religiös Verfolgten. Da muss man unterscheiden. Wenn die Kriegssituation beendet ist, kehrt der Flüchtling nach Hause zurück. Es sei denn, er erfüllt Kriterien des Einwanderungsgesetzes und geht dann diesen Weg, um dauerhaft bei uns zu bleiben. Dann begrüßen wir ihn sehr gerne als Teil unseres Arbeitsmarktes.

Frage: Dieses Einwanderungsgesetz – was sollte das regeln?

BEER: Wir stellen uns ein Punktesystem vor, wie in Kanada, Neuseeland oder Australien. Diese Länder steuern Zuwanderung, indem sie Qualifikationsanforderungen festlegen und indem entsprechend der demografischen Entwicklung und dem Bedarf am Arbeitsmarkt Quoten festgelegt werden. Solch ein Gesetz soll ja regeln, dass es eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt und eben nicht in die Sozialsysteme.

Frage: Zuwanderung ja, Flüchtlinge lieber nicht – wäre damit die Haltung der FDP umrissen?

BEER: Nein, auf keinen Fall. Flüchtlinge sind in einer ganz anderen Situation, ihnen steht nach der Genfer Konvention Schutz zu. Aber sie haben unserer Meinung nach keinen Anspruch darauf, diesen Schutz nur in Deutschland gewährt zu bekommen. Das muss innerhalb der EU gesteuert werden.

Frage: Das heißt, in einem Wahlkampf würden Sie Richtung Schwarz-Gelb tendieren und ihren Wählern ein Einwanderungsgesetz in Aussicht stellen?

BEER: Nein. Wir würden keine Koalitionsaussage machen, bei uns gibt es Freie Demokraten pur.

Frage: In der Flüchtlingsfrage greifen Sie die Regierung scharf an. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagt, Angela Merkel habe „keinen Plan“, sie sei ein „Unsicherheitsfaktor“. Wie wollen Sie diese Grobheiten der Kanzlerin erklären, sollte die FDP 2017 wieder für eine Koalition infrage kommen?

BEER: Ich glaube, dass man der Stimmung in der CDU/CSU entnehmen kann, dass das Vorgehen der Kanzlerin gerade kein planvolles ist. Dublin 3 und dann auch noch Schengen außer Kraft zu setzen, das ist ein Zickzackkurs, der auf europäischer Ebene nicht funktioniert. Erst recht nicht, wenn wir kein Einwanderungsgesetz haben. Ich habe unsere Vorschläge für ein solches Gesetz CDU-Generalsekretär Peter Tauber zugeschickt und ihm gesagt, dass wir kein Copyright nehmen. Er kann sich da gerne bedienen. Ich finde es übrigens schade, dass er in dieser Frage von seiner Kanzlerin zurückgepfiffen wurde. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben.

Kommunalfinanzen - ein Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeiden

Ein Bericht von Karl Peter Brendel

"Stadt Land Bund - Finanzbasis Stären, Spielräume schaffen" war das Thema des diesjährigen Kommunalkongresses (16./17. März) in Berlin.

Beim Thema "Finanzföderalismus vor neuen Herausforderungen" waren sich Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Ratzmann, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag einig: Das Geld gehört zu uns. Allerdings meinte jeder seine Ebene, was die Vertreter der anderen Ebenen nicht wirklich überzeugte.

"Drückende Soziallasten - ein Fall für den Bund?" wurde ohne einen Vertreter des Bundes diskutiert, so dass das "ja" leichter fiel.

Geld gab es allerdings nur als Schokolade
Geld gab es allerdings nur als Schokolade
Die globalen und großen Fragen der Kommunalfinanzen können die Vertreter der kommunalen Familie nur mit etwas Sarkasmus, Gleichmut oder Ironie führen.

Konkrete Handlungsempfehlungen und Informationen für die tägliche Arbeit gab es dann in den Fachforen. Wirksame KiTA-Finanzierung, Kommunale Infrastrukturkosten, Finanzaufsicht als Parter der lokalen Haushaltspolitik ?, EPSAS , internationale Vergleiche, Kein Geld und doch kommunal aktiv, waren hier die Themen.

Die Auswertung im Bild
Die Auswertung im Bild



Dass die Kommunen eine solide Finanzausstattung als Grundvoraussetzung für kommunale Handlungsfähigkeit benötigen, daran ließ Dr. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, zum Auftakt der Veranstaltung am Montag keine Zweifel aufkommen. "Wir brauchen und unterstützen den Dialog für ein gutes Gelingen", sagte Mohn.

Insgesamt ein Kongress der Bertelsmann-Stiftung, den man nur empfehlen kann. Dies gilt auch für die Informationsschriften der Stiftung. Den Bericht der Stiftung lesen Sie nach dem klick auf das erste Bild.



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