Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

VLK Hessen

VLK-Landesdelegiertenversammlung
am Samstag, den 29. November 2014 mit Podiumsdiskussion zum Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

Die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung findet am Samstag, den 29. November 2014, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in der Stadthalle Wetzlar, Brühlsbachstraße 2 b, 35578 Wetzlar.

Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hält einen Vortrag zum Thema »Die FDP-Landtagsfraktion als Partner der hessischen Kommunen«.

Anschließend wartet die diesjährige VLK-Landesdelegiertenversammlung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion über die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf: »Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches 2016 – Chance oder Risiko für die kommunalen Haushalte?«

Auf dem Podium diskutieren:

Christian Engelhardt, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages;
Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages;
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes;
Staatsminister a. D. Jörg-Uwe Hahn, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion;
Bürgermeister Michael Köhler, Bürgermeister von Bad Zwesten.

Die Moderation übernimmt Oberbürgermeister Wolfram Dette, VLK-Landesvorsitzender.

Mehr Demokratie statt Sperrklaus Initiative fordert mehr Wählermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht sich gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunal-wahlen in NRW aus. Stattdessen fordert der Verein mehr Wählermacht und die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit von Räten und Kreistagen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Sams-tag in Düsseldorf.

„Wir wollen, dass die Bürger mehr Einfluss darauf bekommen, wer sie im Rat vertritt“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auf den Stimmzetteln sollen die Wähler deshalb Kandidaten aus den Listen aller Parteien gezielt auswählen und damit die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Kandidatenlisten noch einmal ändern können. „Weil es dabei keine Wahlbezirke mehr gibt, in denen Kandidaten direkt gewählt werden, gibt es auch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr“, erläutert Trennheuser einen Vorteil dieses Wahlsystems. Damit erhöhe sich auch die zur Erlangung eines Ratsmandats notwendige Stimmenzahl.

Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht gibt es in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten. In Hamburg hatten 2004 zwei Drittel der Abstimmenden in einem von Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid für dieses demokratischere Wahl-recht gestimmt. In NRW hatte der Landtag hingegen 2008 eine Volksinitiative von Mehr Demokratie zu diesem Thema mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. „Dies, obwohl sich damals in einer repräsentativen Umfrage 73 Prozent der Befragten für mehr Demokratie beim Wählen auch in NRW ausgesprochen hatten“, bedauert Trennheuser.

Mehr Demokratie will mit der Änderung des Wahlrechts gleichzeitig auch die Räte verkleinern, was die natürliche Sperrklausel ebenfalls erhöhen würde. Außerdem soll die Landesregierung in den Kommunen nach Beispielen für Geschäftsordnungen für Kommunalvertretungen suchen, in denen die Redezeiten und Antragsmöglichkeiten so geregelt sind, dass die Räte ihre Arbeit problemlos erledigen können. „Eine Zusammenstellung der besten Regeln wäre eine gute Handreichung für Räte im ganzen Land“, sagt Trennheuser.

Mehr Demokratie reagiert mit dem Beschluss auf einen Vorstoß der SPD. Die Sozialdemokraten suchen im Landtag nach einer Mehrheit zur Verankerung einer Drei-Prozent-Hürde in der Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte zuvor bereits zweimal im Kommunalwahlgesetz festgelegte Sperrklauseln für verfassungswidrig erklärt. „Die SPD will jetzt einen Verfassungsverstoß verfassungsgemäß machen, das wird nicht funktionieren“, meint Trennheuser.

Mehr Informationen: Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html

Info-Material der VLK-Sachsen


PKW-Maut

Bode: Rot-Grün eiert rum

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. „Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ...

Neuer Landesvorstand der VLK M-V gewählt

Auf der Mitgliederversammlung der VLK Mecklenburg-Vorpommern am 15. Oktober 2014 in Güstrow wurde Holger Anders aus Neu Heinde einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Heidrun Schrahn (Rügen).

Friederike Teuscher wurde in ihrem bisherigen Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Als Beisitzer komplementieren Erika Krebs und Dr. Dietrich-Eckard Krause den Vorstand. Rechnungsprüfer sind erneut Sebastian Bergs und Gisela Schminke.

Der bisherige Vorsitzende Gino Leonhard hatte sein Amt bereits im April dieses Jahres aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Ausland niedergelegt. Seitdem hatte ihn sein Stellvertreter Holger Anders als amtierender Vorsitzender vertreten.

Anlässlich seiner Wahl erklärte Anders: „Gerade angesichts der vielfältigen Probleme in den Kommunen des Landes wird die VLK Mecklenburg-Vorpommern sich in Zukunft noch verstärkter bemühen, allen kommunalpolitisch aktiven Liberalen ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein und die Vertreter vor Ort bei der Lösung der Probleme zu unterstützen. Es ist für mich ein inakzeptabler Zustand, dass die Landesregierung die Kommunen sowohl im Rahmen der Finanzausstattung als auch bei der inhaltlichen Lösung zu erledigender Aufgaben oftmals im sprichwörtlichen Regen stehen lässt.“

VLK in Mülheim/Ruhr

Der Preis ging nach Hamburg-Harburg für die Aktion 'Gelbe Karte'
Der Preis ging nach Hamburg-Harburg für die Aktion 'Gelbe Karte'
Leitbildbotschafterin Gisela Piltz in Aktion
Leitbildbotschafterin Gisela Piltz in Aktion
Die stellv. Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ihrem Grußwort
Die stellv. Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ihrem Grußwort
Vorstand des VLK-Bundesverbandes
Vorstand des VLK-Bundesverbandes

Am 19. und 20.09.2014 trafen sich auf Einladung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes und des Bundesverbandes der VLK mehr als vierzig liberale Bundesdelegierte in Mülheim an der Ruhr, um sich über das Thema „Kommunalfinanzen in Deutschland“ auszutauschen und zu diskutieren.

Nach einleitenden Grußworten von Wolfram Dette, Bundesvorsitzender der VLK und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellv. Bundesvorsitzende der FDP sowie Jochen Dürrmann, Landesvorsitzender der VLK NRW, gab Dr. Dörte Diemert, Referentin beim Deutschen Städtetag, einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen in Deutschland, der mit großem Interesse aufgenommen wurde. Die anschließende Podiumsdiskussion zwischen Frank Schneider, Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker, Wolfram Dette als Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar sowie Werner Becker-Bloningen, Bürgermeister von Wiehl und Frau Dr. Diemert gab Gelegenheit, das Thema weiter zu beleuchten.

Im Anschluss erläuterte Gisela Piltz, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, in einem spannenden Vortrag das Leitbild der Partei und die Wahrnehmung der „Marke“ FDP. Die Friedrich-Naumann-Stiftung war durch Dr. Söltenfuß vertreten, der das Thema aus der Sicht der Stiftung beleuchtete und u. a. die Fort- und Weiter- bildungsmöglichkeiten durch die Stiftung erläuterte.

Nach einem bunten Abend mit geselligem Beisammensein befasste sich die Delegiertenversammmlung am nächsten Vormittag mit den vorliegenden Anträgen, die diskutiert und einstimmig angenommen wurden. Der Vorsitzende der VLK NRW, Jochen Dürrmann, beendete die gelungene Veranstaltung mit einem Zitat von Prof. Manfred Güllner (Geschäftsführer von forsa, Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen): „Offenbar hat die FDP vor Ort vernünftige Leute, die in der Lage sind, von unten Vertrauen aufzubauen. Wenn die Partei ihre kommunalen Wurzeln nutzt und überall hegt und pflegt, könnte sie bei der Bundestagswahl 2017 ihre Ernte einfahren.“

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Bad Doberahn
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