Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

FDP fordert eine bessere Wirtschaftspolitik für ländliche Räume, statt Schönheitswettbewerbeeldung


(22.07.2014)
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestierten Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Finanzminister, Carsten Kühl, mit ihrem Wettbewerb für lebendige ländliche Räume ein wichtiges Thema aufgegriffen, aber einen falschen Ansatz gewählt zu haben. "Das Problem aussterbender Dörfer lässt sich nicht mit einem Blumentopf auf dem Dorfplatz lösen. Rheinland-Pfalz muss seine Wirtschaftspolitik wieder an den Interessen der ländlichen Räume ausrichten", forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die rot-grüne Landesregierung betreibe leider eine genau entgegengesetzte Politik, indem sie sich wechselseitig bei Infrastrukturvorhaben blockiere oder, wie beim Ausbau der Windenergie, das Landschafts- und damit Tourismuspotential ganzer Regionen rücksichtslos zerstöre. "Wer lebendige ländliche Räume will, muss akzeptieren, dass es immer auch Wirtschaftsräume sein müssen. Dort leben Menschen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze brauchen und nicht vom gesamtgesellschaftlichen Wohlstand abgeschnitten werden dürfen", so Wissing. Ansonsten wandern sie ab. Es spreche Bände, dass die grüne Wirtschaftsministerin bei dem Wettbewerb offensichtlich nicht eingebunden sei. "Mit ihrer einzig und allein auf die Bedürfnisse der Ballungszentren zugeschnittenen Politik sind die Grünen die wirtschaftlichen Totengräber des ländlichen Raums", sagte der FDP-Politiker.

Er forderte die Landesregierung auf, es nicht bei wohlfeilen Wettbewerben zu belassen, sondern eine Entbürokratisierungskampagne zu starten, um Investitionen im ländlichen Raum zu vereinfachen und attraktiver zu machen. "Wir wollen keine Museumsdörfer und Gemeinden mit künstlich aufgehübschtem Dorfkern, sondern einen lebendigen ländlichen Raum, in den investiert wird und in dem Menschen eine echte Perspektive haben", fasste der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen die Position seiner Partei zusammen.

Neues aus Mecklenburg-Vorpommern

Bad Doberahn
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Zukunft der Gemeinden in Brandenburg

Forst Die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg stehen aufgrund des demografischen Wandels und der Neustrukturierung der Aufgabenverteilung vor großen Herausforderungen. Am 19. Mai 2014 diskutierten Mitglieder des Ortsverbandes Forst-Döbern und Gäste mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner im Deutschen Haus in Döbern über diese Thematik.

„Wir haben in der Enquete-Kommission und im Landtag immer betont, dass zuerst eine Funktionalreform durchgeführt werden muss, ehe es zu einer Gebietsreform kommen kann. Unsere Kommunen werden ab dem Jahr 2019 neu strukturiert. Die Aufgaben im Land werden ebenfalls neu verteilt, wobei wir Liberalen stets eine ortsnahe Angliederung und somit Bewältigung der Arbeit gefordert haben“, so Andreas Büttner. Ein zentraler Punkt war während der Diskussion, „dass das identitätsstiftende Element der Gemeinde nicht verloren gehen darf, Bürgerbeteiligung kann nur so erhalten bleiben und ausgebaut werden“, so Büttner weiter.

Kommunalbericht 2014: Landesregierung ruiniert die Kommunen

Volker Wissing
Volker Wissing
(23.06.2014) MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen. Der Landesrechnungshof zeichnete in seinem Kommunalbericht 2014 ein drastisches Bild der kommunalen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz. "Wenn die rot-grüne Landesregierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist das nichts anderes als politisches Versagen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er wies auf die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schlechteren Finanzdaten rheinland-pfälzischer Kommunen hin. "Wenn die Verschuldung von Kommunen in Rheinland-Pfalz um 78 % über der in anderen Flächenländern liegt, hat das politische Gründe", so Wissing. SPD und Grüne wollten zwar eine flächendeckende Kita-Betreuung sowie die Umsetzung der Inklusion, aber sie seien nicht bereit, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. "Der Grund für die Finanzkrise der Kommunen liegt nicht darin, dass rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker schlechter wirtschaften als in anderen Bundesländern, sondern SPD und Grüne gerne viel bestellen und dann nicht genug bezahlen", kritisierte Wissing die Zechprellerei der rot-grünen Landesregierung gegenüber den Kommunen.

Der Bericht des Landesrechnungshofes belege außerdem, dass der Kommunale Entschuldungsfonds der Landesregierung weitgehend wirkungslos sei. Er forderte ein Notprogramm der Landesregierung zur Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. "Wenn die Kommunen sich selbst in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen weiter verschulden, ist das ein deutliches Indiz für eine systematische Überforderung", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die Landesregierung sei gefordert, den Kommunen mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. "Bevor eine Regierung 600 Mio. Euro in einem Freizeitpark am Nürburgring versenkt, sollte sie sich um anständig finanzierte Kommunen kümmern, dort sei das Geld sinnvoller angelegt", so Wissing.

Stichwahlen sind überflüssig Mehr Demokratie für Bürgermeisterwahl in einem Wahlgang

Zur Diskussion:

Drei Wochen nach der Kommunalwahl müssen die Wähler in einer Reihe von Kommunen Nordrhein-Westfalens erneut an die Urne. In 38 Städten und Kreisen stehen am Sonntag Stichwahlen zur Besetzung der letzten freien Ämter von Bürgermeistern und Landräten an. Würde der Landtag einem Vorschlag von Mehr Demokratie folgen, wäre dieser zweite Wahlgang nicht nötig.

„Mit der Zustimmungswahl hätten die Bürger nicht die Qual der Wahl, sich für einen Kandidaten entscheiden zu müssen. Sie könnten vielmehr alle Bewerber ankreuzen, die ihnen zusagen. Gewählt wäre der Kandidat mit den meisten Stimmen“, erläutert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser den Vorschlag seines Vereins.

„Die Wähler könnten damit immer für ihren aufrichtig bevorzugten Kandidaten stimmen, statt die Stimme einem Kompromisskandidaten mit besseren Siegesaussichten zu geben. Man müsste nicht mehr das kleinere Übel wählen, um ein größeres Übel abzuwehren“, er-läutert Trennheuser einen Vorteil. Die „strategische Unehrlichkeit“ der Wähler werde damit verhindert, die strukturelle Benachteiligung von Kandidaten kleiner Parteien beseitigt. Vorteile hätte die Zustimmungswahl auch für die Kommunen. Der hohe finanzielle und personelle Aufwand für die Stichwahl entfiele.

CDU und FDP hatten die Stichwahl 2007 abgeschafft. Nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün war sie gegen die Stimmen der CDU 2011 aber wieder eingeführt worden. Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahl hatten dazu geführt, dass Kandidaten teilweise nur mit 30 Prozent der Stimmen gewählt wurden.

Ein Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die dabei im Vergleich zum ersten Wahlgang niedrigere Beteiligung. „Dieses Problem ließe sich mit der Zustimmungswahl elegant lösen, weil ja nur ein Wahlgang nötig ist und der Wahlsieger damit auf Basis einer höheren Beteiligung als bei einer Stichwahl gewählt würde“, argumentiert Trennheuser.

Anwendung findet die Zustimmungswahl bei der Wahl des UN-Generalsekretärs. Auch die Piraten nutzen dieses Wahlsystem zur Wahl ihrer Parlamentskandidaten und Vorstände. Sie fordern die Zustimmungswahl auch für die Wahl von Bürgermeistern. Gleiches gilt für die Grünen, die diese Forderung seit 2010 ebenfalls erheben.

Mehr Informationen: Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz
www.nrw.mehr-demokratie.de/buergermeisterwahl.html

VLK fordert: Bund muss sich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen

Dürrmann
Dürrmann
Düsseldorf, 26. März 2014 Die finanzielle Lage ist in vielen Kommunen mehr als angespannt. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Soziallasten, die die Städte und Gemeinde aus ihrem Haushalt bestreiten müssen. Insbesondere die ständig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung schränken die Städte in ihrem wirtschaftlichen Spielraum stark ein.

„Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist ein wesentlicher Ausgabeposten für die meisten Städte“, erläutert Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW. „Es ist dringend notwendig, dass sich der Bund an den Kosten dafür beteiligt und die Kommunen entlastet, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.“ Es sei ungerechtfertigt, dass die Eingliederungshilfe in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen liege.

Die Große Koalition hatte noch vor wenigen Monaten schnelle Hilfe versprochen – um jetzt wieder einen Rückzieher zu machen. „Schwarz-Rot betreibt Wortbruch“, ärgert sich Dürrmann. Ursprünglich ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass die Städte und Gemeinden im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zügig substanziell entlastet werden sollen. Nun hören die Kommunalpolitiker, dass die Hilfen womöglich erst 2018 – nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode – gezahlt werden könnten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind die Gelder nicht vorgesehen.

„Die Kommunen subventionieren faktisch den Bund, obwohl ihnen das Wasser selber bis zum Halse steht. Das übersteigt ihre Leistungsfähigkeit und ist absurd“, erklärt der VLK-Vorsitzende. „Wir fordern ein aktives Handeln der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode. Ein weiteres Hinausschieben ist den klammen Kommunen nicht zumutbar. Der Bund muss sich sofort an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Die Entlastung der Städte und Gemeinden muss höchste Priorität genießen“, betont Dürrmann.

Informationen zu den Kommunalwahlen 2014

Das Jahr 2014 ist das Jahr der Kommunalwahlen in Deutschland. Gerade die liberale Politik wird nach dem Verlust der Bundes-Präsenz in Berlin vor neue Herausforderungen gestellt. Mit dem nachfolgenden Angebot wollen wir Ihre Arbeit vor Ort unterstützen und Ihnen nützliche Tipps und Anregungen für die Durchführung eines erfolgreichen Kommunalwahlkampfes geben.


Terminübersicht der Kommunal, Landtags- und Europawahlen in 2014
Nachfolgend eine Übersicht über alle Wahltermine in 2014 in Deutschland.


Die Wahlkampagnen zu den Kommunalwahlen 2014
Wir präsentieren Ihnen hier die Wahlkampagnen der wahlkampfführenden FDP-Landesverbände zu den anstehenden Kommunalwahlen in 2014:

- die Kommunalwahlkampagne der FDP Bayern


Wahlprogramme zu den Kommunalwahlen 2014
Hier haben wir Ihnen die Kommunalwahlprogramme der jeweiligen Landesverbände zum Herunterladen zusammengestellt:

Baden-Württemberg
Bayern
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland


Erfolgreich in der Kommunalpolitik und bei der Kommunalwahl
Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet zahlreiche Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für politisch Interessierte sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2014 an.
Hier finden Sie Termine und Informationen zu den kommunalpolitischen Angeboten der Stiftung.

Mehr Informationen auch unter www.kommunalpolitik-aktuell.de


Handbücher und Broschüren zu den Kommunalwahlen 2014
- ein Kommunalpolitisches Glossar zum Herunterladen


Kommunalrecht online
Auf Wahlrecht.de finden Sie die wesentlichen Grundlagen zum Kommunalrecht für die anstehenden Kommunalwahlen.


VLK-Beschlüsse
Leitlinien liberaler Kommunalpolitik
FDP 2014, der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!
Europapolitische Forderungen der liberalen Kommunalpolitiker



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