Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Kommunalfinanzen - ein Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeiden

Ein Bericht von Karl Peter Brendel

"Stadt Land Bund - Finanzbasis Stären, Spielräume schaffen" war das Thema des diesjährigen Kommunalkongresses (16./17. März) in Berlin.

Beim Thema "Finanzföderalismus vor neuen Herausforderungen" waren sich Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Ratzmann, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag einig: Das Geld gehört zu uns. Allerdings meinte jeder seine Ebene, was die Vertreter der anderen Ebenen nicht wirklich überzeugte.

"Drückende Soziallasten - ein Fall für den Bund?" wurde ohne einen Vertreter des Bundes diskutiert, so dass das "ja" leichter fiel.

Geld gab es allerdings nur als Schokolade
Geld gab es allerdings nur als Schokolade
Die globalen und großen Fragen der Kommunalfinanzen können die Vertreter der kommunalen Familie nur mit etwas Sarkasmus, Gleichmut oder Ironie führen.

Konkrete Handlungsempfehlungen und Informationen für die tägliche Arbeit gab es dann in den Fachforen. Wirksame KiTA-Finanzierung, Kommunale Infrastrukturkosten, Finanzaufsicht als Parter der lokalen Haushaltspolitik ?, EPSAS , internationale Vergleiche, Kein Geld und doch kommunal aktiv, waren hier die Themen.

Die Auswertung im Bild
Die Auswertung im Bild



Dass die Kommunen eine solide Finanzausstattung als Grundvoraussetzung für kommunale Handlungsfähigkeit benötigen, daran ließ Dr. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, zum Auftakt der Veranstaltung am Montag keine Zweifel aufkommen. "Wir brauchen und unterstützen den Dialog für ein gutes Gelingen", sagte Mohn.

Insgesamt ein Kongress der Bertelsmann-Stiftung, den man nur empfehlen kann. Dies gilt auch für die Informationsschriften der Stiftung. Den Bericht der Stiftung lesen Sie nach dem klick auf das erste Bild.

Neues aus den Fraktionen an alle

Im frei-brief wurde die Rubrik "aus den Parlamenten" in "aus den Fraktionen" erweitert, um auch guten Ideen aus den Kommunalfraktionen Platz zu geben
.
Im Vordergrund sollen Berichte und Aktionen stehen , die andere nachmachen können oder von überregionaler Bedeutung sind (auf deutsch: best practice).

Es wäre schön, wenn viele Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten.

Bitte schicken Sie Ihre Beiträge an die VLK-Bund. Wir verteilen dann an den Freibrief und die anderen "Sammelstellen" weiter und erleichtern Ihnen die Arbeit..

Elektronisch an:
brendel@vlk-bundesverband.de

Mehr Demokratie statt Sperrklaus Initiative fordert mehr Wählermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ spricht sich gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunal-wahlen in NRW aus. Stattdessen fordert der Verein mehr Wählermacht und die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeit von Räten und Kreistagen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Sams-tag in Düsseldorf.

„Wir wollen, dass die Bürger mehr Einfluss darauf bekommen, wer sie im Rat vertritt“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auf den Stimmzetteln sollen die Wähler deshalb Kandidaten aus den Listen aller Parteien gezielt auswählen und damit die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Kandidatenlisten noch einmal ändern können. „Weil es dabei keine Wahlbezirke mehr gibt, in denen Kandidaten direkt gewählt werden, gibt es auch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr“, erläutert Trennheuser einen Vorteil dieses Wahlsystems. Damit erhöhe sich auch die zur Erlangung eines Ratsmandats notwendige Stimmenzahl.

Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht gibt es in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten. In Hamburg hatten 2004 zwei Drittel der Abstimmenden in einem von Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid für dieses demokratischere Wahl-recht gestimmt. In NRW hatte der Landtag hingegen 2008 eine Volksinitiative von Mehr Demokratie zu diesem Thema mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. „Dies, obwohl sich damals in einer repräsentativen Umfrage 73 Prozent der Befragten für mehr Demokratie beim Wählen auch in NRW ausgesprochen hatten“, bedauert Trennheuser.

Mehr Demokratie will mit der Änderung des Wahlrechts gleichzeitig auch die Räte verkleinern, was die natürliche Sperrklausel ebenfalls erhöhen würde. Außerdem soll die Landesregierung in den Kommunen nach Beispielen für Geschäftsordnungen für Kommunalvertretungen suchen, in denen die Redezeiten und Antragsmöglichkeiten so geregelt sind, dass die Räte ihre Arbeit problemlos erledigen können. „Eine Zusammenstellung der besten Regeln wäre eine gute Handreichung für Räte im ganzen Land“, sagt Trennheuser.

Mehr Demokratie reagiert mit dem Beschluss auf einen Vorstoß der SPD. Die Sozialdemokraten suchen im Landtag nach einer Mehrheit zur Verankerung einer Drei-Prozent-Hürde in der Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte zuvor bereits zweimal im Kommunalwahlgesetz festgelegte Sperrklauseln für verfassungswidrig erklärt. „Die SPD will jetzt einen Verfassungsverstoß verfassungsgemäß machen, das wird nicht funktionieren“, meint Trennheuser.

Mehr Informationen: Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html

Arbeit

Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg

Der Bundesrat hat der Frauenquote und der Mietpreisbremse zugestimmt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding ist und bleibt die Frauenquote der falsche Weg. Die Freidemokratin kritisierte, dass es ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit ...



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