Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Mehr Transparenz in NRW-Kommunen

Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses.

Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. „Damit können die Kommunen selber das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Bürger erhöhen“, erläutert Trennheuser den Sinn der Satzung.

Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. „Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld“, erklärt Trennheuser.

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte seit dem letzten Jahr wiederholt Missstände bei der Information der Bürger benannt und Kommunen und sogar die Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Im vergangenen Jahr hatte das Transparenz-Bündnis so etwa die Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen kritisiert.

„Müllverbrennung und andere umweltrelevante Themen sind auch für uns als Naturschutzverband interessant, deshalb wünschen wir uns eine flächendeckende Verbreitung von Transparenzsatzungen im Land“, sagt Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU.

Dieter Hüsgen von Transparency Deutschland weist darauf hin: “Wenn die Bürger bereits vor einer Entscheidung der Kommunen Zugang zu veröffentlichungspflichtigen Informationen haben, kann dies helfen, etwaigem korruptivem Handeln vorzubeugen.”

„Eigentlich wünschen wir uns eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung, die Landesregierung lässt aber mit dem von ihr angekündigten Transparenzgesetz auf sich warten“, bedauert Trennheuser. Daher sehe man veranlasst, selber neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.

Die Transparenz-Mustersatzung kann im Internet heruntergeladen werden unter www.nrw-blickt-durch.de

Bildungsrepublik

Mit individueller Förderung gegen Schulversagen

Mehr als fünf Prozent der Jugendlichen in Deutschland verlassen die Schule ohne Abschluss. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein viel zu hoher Anteil. Sie fordert ein System, das die individuellen Stärken und Schwächen der Schüler besser berücksichtigt. ...

Wirtschaftspolitik

Jürgen Lenders
LENDERS: Ja zum Meisterbrief ? Handwerk ist auch Innovationsmotor für Hessen

Beste Bildung vor Ort

Die Teilnehmer der Tagung
Die Teilnehmer der Tagung


Initiativen für eine erfolgreiche kommunale Bildungslandschaft standen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des VLK-Bundesverbandes. Bürgermeister aus ganz Deutschland berichteten über ihren Weg zum Ziel. Einig waren sich die Bürgermeister von CDU und FDP: Bildungspolitik muss Chefsache sein. Kommunale Aktivitäten reichen dann von KITAs bis Volkshochschule. Eine gute Ausbildung für den Berufsstart gehören genauso dazu, wie die Sprachförderung bei Flüchtlingen.

Bereits in ihrem Grußwort hatte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Aufnahme der Flüchtlinge angesprochen und die Bundesregierung dringend zum Handeln aufgefordert. Die anwesenden Kommunalpolitiker waren sich einig, dass diese Aufgabe von den Gemeinden nicht allein gemeistert werden können. Oberbürgermeister Wolfram Dette, VLK-Bundesvorsitzender, betonte die Wichtigkeit schnellerer Verfahren beim Bundesamt. Sonst verfestigt sich der rechtliche Status der Flüchtlinge sachlich unbegründet, erklärte er.

Die Kommunalpolitiker tagten in Potsdam im Haus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die gute Zusammenarbeit der beiden Bildungseinrichtungen soll weiter ausgebaut werden.

Asyl-und Flüchtlingspolitik

SPD-Schulsenator vernachlässigt Flüchtlingsbeschulung

Laut einer Parlamentarischen Anfrage der FDP hat sich die Zahl der schulpflichtigen Flüchtlingskinder in den vergangenen drei Monaten fast verdoppelt. Inzwischen müssen 3.833 von ihnen beschult werden, 1.090 davon aus der Erstunterbringung. Nach den ...

Kommunalfinanzen - ein Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeiden

Ein Bericht von Karl Peter Brendel

"Stadt Land Bund - Finanzbasis Stären, Spielräume schaffen" war das Thema des diesjährigen Kommunalkongresses (16./17. März) in Berlin.

Beim Thema "Finanzföderalismus vor neuen Herausforderungen" waren sich Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Ratzmann, Leiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag einig: Das Geld gehört zu uns. Allerdings meinte jeder seine Ebene, was die Vertreter der anderen Ebenen nicht wirklich überzeugte.

"Drückende Soziallasten - ein Fall für den Bund?" wurde ohne einen Vertreter des Bundes diskutiert, so dass das "ja" leichter fiel.

Geld gab es allerdings nur als Schokolade
Geld gab es allerdings nur als Schokolade
Die globalen und großen Fragen der Kommunalfinanzen können die Vertreter der kommunalen Familie nur mit etwas Sarkasmus, Gleichmut oder Ironie führen.

Konkrete Handlungsempfehlungen und Informationen für die tägliche Arbeit gab es dann in den Fachforen. Wirksame KiTA-Finanzierung, Kommunale Infrastrukturkosten, Finanzaufsicht als Parter der lokalen Haushaltspolitik ?, EPSAS , internationale Vergleiche, Kein Geld und doch kommunal aktiv, waren hier die Themen.

Die Auswertung im Bild
Die Auswertung im Bild



Dass die Kommunen eine solide Finanzausstattung als Grundvoraussetzung für kommunale Handlungsfähigkeit benötigen, daran ließ Dr. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, zum Auftakt der Veranstaltung am Montag keine Zweifel aufkommen. "Wir brauchen und unterstützen den Dialog für ein gutes Gelingen", sagte Mohn.

Insgesamt ein Kongress der Bertelsmann-Stiftung, den man nur empfehlen kann. Dies gilt auch für die Informationsschriften der Stiftung. Den Bericht der Stiftung lesen Sie nach dem klick auf das erste Bild.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.



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