Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

VLK diskutierte in Bremen

VLK-Salzwassergruppe beim Besuch in der Bürgerschaft
VLK-Salzwassergruppe beim Besuch in der Bürgerschaft
Mitglieder der VLK-Salzwassergruppe trafen sich zu gemeinsamen Beratungen in Bremen. Zur Salzwassergruppe gehören die Landesverbände Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Treffen in Bremen organisierte der VLK-Landesvorsitzende Ulf-Brün Drechsel.

Nach einem Besuch der Bremer Bürgerschaft und Gesprächen mit den Abgeordneten Dr. Markus Buhlert und Julie Kohlrausch wurden kommunale Themen diskutiert.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Niedersachsen , Jan-Christoph Oetjen,sprach über die Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Hierzu erklärte er: "Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne laut Oetjen nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollten daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Infrastrukturerhalt extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Oetjen.

Dr. Kurt Duwe, Vizepräsiedent der Bürgerschaft, berichtete aus Hamburg
Dr. Kurt Duwe, Vizepräsiedent der Bürgerschaft, berichtete aus Hamburg
Zudem sei das neue System der wiederkehrenden Beiträge rechtlich kompliziert und werde viele Klageverfahren nach sich ziehen, so der Innenexperte. Oetjen: „Besser sei die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation über die Grundsteuer .

Fragen der Rekommunalisierung erläuterte Prof. Hotje aus Niedersachsen
Fragen der Rekommunalisierung erläuterte Prof. Hotje aus Niedersachsen
Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der nächsten Ausgabe www.das-rathaus.de.

Liberales Rathaus nach Oberkirch-Renchtal


Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am 24. Juli dem FDP -Ortsverband Oberkirch - Renchtal der Innovationspreis das „liberale Rathaus“ durch den
Bundesverband der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) überreicht.

Gewürdigt wurde das mehrjährige Engagement des FDP-Ortsverbandes, den Standort des Kreiskrankenhauses in Oberkirch zu sichern. Das „liberale Rathaus“ ist ein Wanderpreis, eine gläserne Skulptur mit einer Gebäudesilhouette, der jetzt für ein Jahr in Oberkirch verbleibt. Letzter Preisträger war die FDP-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Magdeburg.

Sondierungen

Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. In den gut vier Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen, erklärte ...

Abschaffung des Soli

Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient


Text hier: .Soli

Sondierungen

Besser nicht regieren, als falsch

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen.
Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung.
Es ging um nichts weniger, als darum, die ...

Wirkliches Breitband jetzt

Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.

2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.


hier der Text:
breitband



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