Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Kommunalwahl in Thüringen


Seminar für Kommunalpolitiker



Kommunalpolitik 2.0: Kommunikation mit Social Media

Online-Seminar
vom 12.05.2014 bis zum 26.05.2014 im Internet
Seminarbeitrag: 20,00 EUR

Virtuelles Seminar
Veranstalter: Virtuelle Akademie

FDP-NRW zur Kommunalpolitik

Neben den Vorstandswahlen fasste die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Münster auch einen Beschluss zur Kommunalpolitik.

FDP-Parteitag in Münster
FDP-Parteitag in Münster
Die FDP, so hielten es die Delegierten in ihrem Beschluss fest, steht für eine selbstbestimmte Kommunalpolitik, die sich an den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen orientiert. Statt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger minutiös vorzugeben, wollen de Liberalen lediglich die Rahmenbedingungen für eine selbstbestimmte Umsetzung individueller Lebensentwürfe gestalten. Konkret geschehen soll dies durch die Sicherung einer vielfältigen Schullandschaft vor Ort, ausreichende Betreuungsangebote an Schulen und Kitas und eine Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die FDP will außerdem die kommunale Selbstverwaltung erhalten und vor Ort überflüssige Gesetze und Standards abbauen.

Der Beschluss im Wortlaut: Klick auf das Bild

VLK fordert: Bund muss sich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen

Dürrmann
Dürrmann
Düsseldorf, 26. März 2014 Die finanzielle Lage ist in vielen Kommunen mehr als angespannt. Ein Hauptgrund dafür sind die sogenannten Soziallasten, die die Städte und Gemeinde aus ihrem Haushalt bestreiten müssen. Insbesondere die ständig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung schränken die Städte in ihrem wirtschaftlichen Spielraum stark ein.

„Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist ein wesentlicher Ausgabeposten für die meisten Städte“, erläutert Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW. „Es ist dringend notwendig, dass sich der Bund an den Kosten dafür beteiligt und die Kommunen entlastet, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.“ Es sei ungerechtfertigt, dass die Eingliederungshilfe in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen liege.

Die Große Koalition hatte noch vor wenigen Monaten schnelle Hilfe versprochen – um jetzt wieder einen Rückzieher zu machen. „Schwarz-Rot betreibt Wortbruch“, ärgert sich Dürrmann. Ursprünglich ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass die Städte und Gemeinden im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zügig substanziell entlastet werden sollen. Nun hören die Kommunalpolitiker, dass die Hilfen womöglich erst 2018 – nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode – gezahlt werden könnten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind die Gelder nicht vorgesehen.

„Die Kommunen subventionieren faktisch den Bund, obwohl ihnen das Wasser selber bis zum Halse steht. Das übersteigt ihre Leistungsfähigkeit und ist absurd“, erklärt der VLK-Vorsitzende. „Wir fordern ein aktives Handeln der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode. Ein weiteres Hinausschieben ist den klammen Kommunen nicht zumutbar. Der Bund muss sich sofort an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Die Entlastung der Städte und Gemeinden muss höchste Priorität genießen“, betont Dürrmann.

Informationen zu den Kommunalwahlen 2014

Das Jahr 2014 ist das Jahr der Kommunalwahlen in Deutschland. Gerade die liberale Politik wird nach dem Verlust der Bundes-Präsenz in Berlin vor neue Herausforderungen gestellt. Mit dem nachfolgenden Angebot wollen wir Ihre Arbeit vor Ort unterstützen und Ihnen nützliche Tipps und Anregungen für die Durchführung eines erfolgreichen Kommunalwahlkampfes geben.


Terminübersicht der Kommunal, Landtags- und Europawahlen in 2014
Nachfolgend eine Übersicht über alle Wahltermine in 2014 in Deutschland.


Die Wahlkampagnen zu den Kommunalwahlen 2014
Wir präsentieren Ihnen hier die Wahlkampagnen der wahlkampfführenden FDP-Landesverbände zu den anstehenden Kommunalwahlen in 2014:

- die Kommunalwahlkampagne der FDP Bayern


Wahlprogramme zu den Kommunalwahlen 2014
Hier haben wir Ihnen die Kommunalwahlprogramme der jeweiligen Landesverbände zum Herunterladen zusammengestellt:

Baden-Württemberg
Bayern
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen


Erfolgreich in der Kommunalpolitik und bei der Kommunalwahl
Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet zahlreiche Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für politisch Interessierte sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2014 an.
Hier finden Sie Termine und Informationen zu den kommunalpolitischen Angeboten der Stiftung.

Mehr Informationen auch unter www.kommunalpolitik-aktuell.de


Handbücher und Broschüren zu den Kommunalwahlen 2014
- ein Kommunalpolitisches Glossar zum Herunterladen


Kommunalrecht online
Auf Wahlrecht.de finden Sie die wesentlichen Grundlagen zum Kommunalrecht für die anstehenden Kommunalwahlen.


VLK-Beschlüsse
Leitlinien liberaler Kommunalpolitik
FDP 2014, der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!
Europapolitische Forderungen der liberalen Kommunalpolitiker

Kommunalwahl im Saarland

b

Kommunalwahlprogramm Brandenburg




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Während des Wahlkampfes, aber auch darüber hinaus, möchten wir Ihre Arbeit vor Ort prominenter auf unseren Internetseiten www.liberale.de, www.fdp.de und der Europawahlseite präsentieren. Bitte unterstützen Sie uns dabei: Schicken Sie uns Ihre Termine, Berichte und Bilder zur Europa- und den Kommunalwahlen an thomas.diener@fdp.de.

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